Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.3 · Stand: 23.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung von menulinks.de zwischen mabisoft, Inhaber Manuel Birkle, Haeckerstraße 2, 70565 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter“), und seinen Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Der Kunde bestätigt dies bei der Buchung ausdrücklich. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen. Vereine und sonstige Organisationen können den Dienst nutzen, wenn sie ihn für ihren Vereins- oder Geschäftsbetrieb einsetzen, nicht für private Zwecke ihrer Mitglieder.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Leistungen

(1) menulinks.de ist eine Software, die über das Internet bereitgestellt wird (Software as a Service). Der Kunde kann damit insbesondere:

  • ein oder mehrere öffentliche Profile für seinen Betrieb oder seine Filialen anlegen,
  • Speise-, Getränke- und sonstige Auswahlkarten erstellen oder als PDF hochladen und veröffentlichen,
  • QR-Codes mit fester Adresse erzeugen, deren Ziel er jederzeit ändern oder zeitgesteuert festlegen kann,
  • Statistiken über die Anzahl der Scans abrufen sowie
  • Mitarbeitern Zugänge mit eingeschränkten Rechten einräumen.

(2) Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf menulinks.de zum Zeitpunkt der Buchung. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und darf Funktionen ändern, soweit die wesentlichen Leistungen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(3) Für den Zugang zum Internet, die nötige Hardware und den Druck der QR-Codes ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 3 Registrierung und kostenloser Entwurfsmodus

(1) Für die Nutzung ist ein Kundenkonto erforderlich. Die Registrierung erfolgt mit einer E-Mail-Adresse, die bestätigt werden muss.

(2) Nach der Registrierung kann der Kunde Profile und Karten kostenlos im Entwurf anlegen und sich eine Vorschau ansehen. Zum Ausprobieren leiten seine QR-Codes ohne gebuchten Tarif insgesamt 25 Scans lang auf seine Karten weiter. Danach zeigen sie eine Hinweisseite, bis ein Tarif gebucht ist. Auf Anfrage kann der Anbieter weitere Test-Scans freischalten. Der dauerhafte Betrieb für Gäste setzt einen kostenpflichtigen Tarif voraus. Ein Anspruch auf die kostenlose Nutzung besteht nicht.

(3) Gratiskonten ohne gebuchten Tarif, in denen sich 90 Tage lang niemand angemeldet hat, kann der Anbieter löschen. Er kündigt die Löschung mindestens 7 Tage vorher per E-Mail an. Meldet sich der Kunde in dieser Zeit an, unterbleibt die Löschung. Registrierungen, deren E-Mail-Adresse nie bestätigt wurde, löscht der Anbieter nach 90 Tagen ohne weitere Ankündigung.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf menulinks.de ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Abschluss der Buchung im Kundenbereich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Dabei bestätigt er, diese AGB und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) zu akzeptieren und als Unternehmer zu handeln.

(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter den Tarif freischaltet. Das geschieht automatisch, sobald die erste Zahlung bestätigt oder das SEPA-Lastschriftmandat eingerichtet ist. Der Kunde erhält darüber eine Bestätigung per E-Mail. Der Anbieter speichert, wann der Kunde welche Version der AGB und des AVV akzeptiert hat.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gibt einen Tarif mit allen Funktionen. Er kostet wahlweise 6,00 € pro Monat oder 60,00 € pro Jahr. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG und berechnet keine Umsatzsteuer; die angegebenen Preise sind Endpreise. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Buchung angezeigte Preis.

(2) Das Entgelt ist jeweils für den gesamten Abrechnungszeitraum (Monat bzw. Jahr) im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. per SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung; Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde.

(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass Rechnungen ausschließlich elektronisch gestellt werden, auch als E-Rechnung. Der Anbieter sendet sie als PDF per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse.

(4) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für den nächsten Abrechnungszeitraum anpassen, wenn sich seine Kosten für die Bereitstellung von menulinks.de (insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung und Personal) erhöhen oder wenn die Kleinunternehmerregelung entfällt und Umsatzsteuer anfällt. Eine Erhöhung ist höchstens einmal in zwölf Monaten möglich und auf die tatsächliche Kostensteigerung beschränkt; sinken die Kosten, gibt der Anbieter dies entsprechend weiter. Er kündigt eine Preiserhöhung mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft je nach gewähltem Tarif einen Monat oder ein Jahr und verlängert sich danach automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums kündigen, im Kundenbereich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail). Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen.

(3) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet; § 7 bleibt unberührt.

(5) Der Kunde kann im Kundenbereich jederzeit zwischen monatlicher und jährlicher Zahlung wechseln. Der Wechsel gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum.

(6) Läuft kein Tarif, kann der Inhaber sein Konto im Kundenbereich selbst löschen.

§ 7 Zufriedenheitsgarantie

(1) Der Anbieter gewährt freiwillig eine Zufriedenheitsgarantie: Erklärt der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach seiner ersten kostenpflichtigen Buchung in Textform, dass er die Garantie in Anspruch nimmt, erstattet der Anbieter die erste Zahlung vollständig (6,00 € bzw. 60,00 €). Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(2) Mit der Inanspruchnahme endet der Vertrag sofort. Für die Zeit danach gilt § 8.

(3) Die Garantie gilt einmal pro Kunde und nicht für den Übertragungsservice (§ 15).

§ 8 Vertragsende, QR-Codes und Datenexport

(1) Nach dem Ende des Vertrags leiten die QR-Codes des Kunden noch für eine Übergangsfrist von 14 Tagen auf das zuletzt eingestellte Ziel weiter. Die Frist beginnt mit dem Vertragsende, nicht mit der Kündigung. Danach zeigen die QR-Codes eine neutrale Hinweisseite, dass der Code nicht mehr aktiv ist.

(2) Die Kurzadressen der QR-Codes (zum Beispiel menulinks.de/qr/ab7cde) werden niemals an andere Kunden vergeben. Bucht der Kunde später erneut, kann er seine bereits gedruckten QR-Codes weiterverwenden, solange seine Daten noch vorhanden sind.

(3) Der Kunde kann seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende im Kundenbereich exportieren. Danach löscht der Anbieter die Inhalte, Bilder und Zugänge des Kunden.

(4) Daten, die der Anbieter aus gesetzlichen Gründen aufbewahren muss, insbesondere Firmenname, Rechnungsanschrift, Zahlungen und das Zustimmungsprotokoll, werden archiviert und nach Ablauf der gesetzlichen Fristen gelöscht.

§ 9 Zahlungsverzug

(1) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, wird der Zugang nicht sofort gesperrt. Der Anbieter mahnt den Kunden zunächst in Textform.

(2) Bleibt die Zahlung auch nach der Mahnung aus, kann der Anbieter die öffentlichen Seiten und QR-Weiterleitungen des Kunden durch eine neutrale Hinweisseite ersetzen. Anmeldung, Datenexport und Zahlung im Kundenbereich bleiben möglich. Die Daten des Kunden bleiben erhalten, bis die Sache geklärt ist. Nach Zahlungseingang werden die Seiten wieder freigeschaltet.

(3) Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 10 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Er ist für die Handlungen seiner Mitarbeiter verantwortlich, denen er einen Zugang einräumt.

(2) Der Kunde ist allein für die Inhalte verantwortlich, die er auf menulinks.de einstellt, insbesondere für die Richtigkeit von Preisen, Produktbeschreibungen und Angaben zu Füllmengen.

(3) Allergene und Zusatzstoffe: Die Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen macht ausschließlich der Kunde. Er bestätigt sie im Kundenbereich ausdrücklich und ist dafür verantwortlich, dass sie vollständig, richtig und aktuell sind und den gesetzlichen Vorgaben (insbesondere der Lebensmittelinformationsverordnung) entsprechen. Der Anbieter stellt die Angaben lediglich dar und prüft sie nicht.

(4) Impressum: Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für seinen Betrieb geltenden Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere ein Impressum bereitzustellen. menulinks.de bietet ihm dafür die Möglichkeit, Impressumsangaben zu hinterlegen oder auf ein eigenes Impressum zu verlinken; eine Pflicht zur Nutzung oder Prüfung besteht für den Anbieter nicht.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass er an allen hochgeladenen Inhalten, insbesondere Logos, Fotos und Texten, die nötigen Rechte besitzt und dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten aus diesem § 10 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 11 Rechte an Inhalten

(1) Alle Rechte an den Inhalten des Kunden verbleiben beim Kunden. Er räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist.

(2) Erhält der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, darf er diese sperren oder entfernen. Er informiert den Kunden darüber unter Angabe der Gründe, soweit dem keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.

§ 12 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von menulinks.de. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

(2) Geplante Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit zu Zeiten geringer Nutzung durch. Unterbrechungen, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (zum Beispiel Störungen des Internets oder höhere Gewalt), gelten nicht als Leistungsmangel.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, insbesondere zu Preisen, Allergenen und Zusatzstoffen.

§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), den der Kunde bei der Buchung akzeptiert. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

(2) Support-Zugriff: Für den Übertragungsservice, auf Anfrage des Kunden oder zur Fehlerbehebung kann der Support des Anbieters das Kundenkonto öffnen und darin arbeiten. Jeder Zugriff wird protokolliert. Der Inhaber erhält dazu eine E-Mail und sieht alle Zugriffe im Kundenbereich unter „Konto“.

§ 15 Übertragungsservice

(1) Auf Wunsch überträgt der Anbieter eine bestehende Karte des Kunden in menulinks.de (Übertragungsservice). Der Service kann im Kundenbereich bestellt werden, solange ein Tarif gebucht ist. Der Preis beträgt einmalig 99,00 € (keine Umsatzsteuer nach § 19 UStG) und ist im Voraus nach Rechnung zu zahlen. Bis zum Zahlungseingang kann der Kunde die Bestellung im Kundenbereich zurückziehen.

(2) Der Preis gilt für den üblichen Umfang eines Betriebs, also dessen Speise- und Getränkekarte in einer Sprache. Geht die Vorlage deutlich darüber hinaus, etwa bei sehr umfangreichen Karten, mehreren Standorten oder Übersetzungen, stimmt der Anbieter den Mehraufwand vor Beginn der Arbeit mit dem Kunden ab. Der Kunde kann dann einem Aufpreis zustimmen, nur einen Teil übertragen lassen oder die Bestellung zurückziehen; eine bereits gestellte Rechnung wird in diesem Fall storniert.

(3) Der Kunde stellt dafür eine Vorlage bereit, zum Beispiel ein Foto oder eine PDF seiner Karte. Der Anbieter legt die Inhalte als Entwurf im Konto des Kunden an.

(4) Der Kunde prüft den Entwurf vor der Veröffentlichung, insbesondere Preise sowie Angaben zu Allergenen und Zusatzstoffen, und veröffentlicht ihn selbst. Offensichtliche Übertragungsfehler, die der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellung meldet, korrigiert der Anbieter kostenlos.

(5) Die hochgeladenen Vorlagen verwendet der Anbieter nur für diesen Auftrag. Er löscht sie, nachdem der Auftrag abgeschlossen oder storniert ist.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies wegen geänderter Gesetze oder Rechtsprechung, zur Schließung einer nachträglich entstandenen Regelungslücke oder wegen einer technischen oder organisatorischen Weiterentwicklung des Angebots erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Nicht auf diesem Weg geändert werden die vereinbarten Hauptleistungen, die Preise und die Laufzeit. Für Leistungsänderungen gilt § 2 Abs. 2, für Preisänderungen § 5 Abs. 4. Andere Änderungen werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden wirksam.

(3) Der Anbieter teilt Änderungen nach Absatz 1 mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, gelten die bisherigen AGB weiter; beide Seiten können den Vertrag dann zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.